Falsche Widerrufsbelehrung auf mehreren Plattformen, stellt mehrere Handlungen dar – OLG München 29 U 2626/14

von André Stämmler

Wird durch einen Online-Händler eine falsche Widerrufsbelehrung auf mehreren unterschiedlichen Portalen verwendet, können diese als eigenständige Handlungen angesehen werden. Es kann für jede Handlung eine separate Vertragsstrafe anfallen. Dies entschied das OLG München in einer Entscheidung vom 23.10.2014 (AZ: 29 U 2626/14

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Händler Fahrräder im Fernabsatz u.a. über die Plattformen ebay und Amazon verkauft. In den Shops verwendete er eine falsche Widerrufsbelehrung. Hierfür wurde der Beklagte bereits einmal durch die Klägerin in Anspruch genommen und vom Landgericht Ingolstadt zu einer Vertragsstrafe von 4.500 EUR verurteilt. Nichts desto trotz verwendete die Beklagte die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen auf verschiedenen Verkaufsplattformen weiter. Die Klägerin forderte nunmehr für 4 einzelne Zuwiderhandlungen gegen die Unterlassungserklärung jeweils eine Vertragsstrafe von insgesamt 13.000 EUR.

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Der Kläger bekam Recht. Das OLG München (29 U 2626/14) führt hierzu aus:

Es handelt sich auch um vier eigenständige Verstöße gegen die Unterlassungspflicht des Beklagten, für die die Klägerin jeweils eine angemessene Vertragsstrafe festgesetzt hat ...Zum vollständigen Artikel


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