Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen beschlossen

von Lea Siering

Die Bundesregierung hat am 3. September 2014 als nationale Umsetzung der europäischen Richtlinie betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (kurz Solvency II) den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen beschlossen.

Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. Januar 2016 gelten. Die Richtlinie muss bis zum 31. März 2015 in nationales Recht umgesetzt sein.

Mit dem Gesetz soll die Aufsicht über die Versicherungen gestärkt und dem Aufbau von Risiken im Bereich der Versicherungsunternehmen frühzeitig entgegengewirkt werden.

Kern der Neuregelung sind umfassende, risikoorientierte Eigenmittelvorschriften für die Versicherungsunternehmen. Darüber hinaus sieht der Entwurf neue Bewertungsvorschriften für Vermögenswerte und Verbindlichkeiten vor, um das Risiko der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens zu verringern. Auch sind von Versicherungsunternehmen höhere Anforderungen an die Unternehmensorganisation, insbesondere an das Risikomanagement, und zusätzliche Veröffentlichungspflichten gegenüber den Aufsichtsbehörden und der Öffentlichkeit zu erfüllen.

Der Bundesrat kritisierte zu Recht die für das neue Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) geplanten Vorgaben zum Sicherungsvermögen. In dem Gesetzentwurf werden zulässige Anlageformen als eine Art Positivkatalog ausdrücklich benannt ...

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