Die Offensichtlichkeit der Unbegründetheit

von Mirko Laudon

Offensichtlich unbegründet („o.u.“) soll eine Revision dann sein, wenn für jeden Sachkundigen ohne längere Prüfung erkennbar ist, dass die Revisionsrügen das Rechtsmittel nicht begründen können.1 Dann jedenfalls wird eine Revisionshauptverhandlung das gefundene Ergebnis weder in rechtlicher noch tatsächlicher Art in Zweifel ziehen können. Was allerdings offensichtlich ist, liegt im weiten Ermessensspielraum des Revisionsgerichts, dessen Grenze erst die Willkür ist.2

Mehr als 80 Prozent aller eingelegten Revisionen werden von den Strafsenaten als offensichtlich unbegründet verworfen; bei Revisionen, die lediglich mit der allgemein erhobenen Sachrüge begründet werden, liegt die Misserfolgsquote gar bei 92 Prozent.

Wenig prätentiös: Beratungszimmer eines Strafsenats am Bundesgerichtshof // Foto: ComQuat (CC BY-SA 3.0)

Beschlussverwerfung als offensichtlich unbegründet gem. § 349 Abs. 2 StPO

Wie lang kann, muss oder darf eine „längere“ Prüfung sein? Wem muss es „offensichtlich“ sein? Das wird regelmäßig vom präsenten Kenntnisstand des jeweiligen Richters abhängen und birgt mitunter auch die Gefahr, dass ein „sachlich richtiges“ Urteil gehalten werden soll und daher allzu leicht eine offensichtliche Unbegründetheit angenommen wird.3 Vielmehr sind es eher das Antrags– und das Einstimmigkeitserfordernis, die das Missbrauchsrisiko hinreichend senken. Im letzten Jahr entbrannte erstmals eine Diskussion, ob alle Senatsmitglieder das angefochtene Urteil und die Revisionsbegründung gelesen haben müssen („Zehn-Augen-Prinzip“) oder ob es ausreicht, dass Vorsitzender und Berichterstatter dies getan haben und die übrigen Senatsmitglieder durch mündlichen Vortrag unterrichtet werden, wie es der bisherigen ständigen Praxis des Bundesgerichtshof entspricht.

Zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung für die Verwerfung gem. § 349 Abs ...

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