Die nicht im Vertrag angegebenen Telefonpreise

Enthält der von den Vertragsparteien unterzeichnete Telekommunikationsvertrag keine Angabe zu den Preisen der vereinbarten Telekommunikationsleistungen, so ist wegen Verstoßes gegen § 43a Abs. 1 Nr. 5 TKG mit einem Verbraucher keine wirksame Preisvereinbarung geschlossen worden.

§ 43 a Abs. 1 Ziffer 5 Telekommunikationsgesetz in der vom 24.02.2007 bis 09.05.2012 gültigen Fassung war die Telefonproviderin verpflichtet, dem Kunden im Vertrag die Einzelheiten zu ihren Preisen zu benennen. Das hat das Telefonunternehmen im vorliegend entschiedenenen Fall entgegen der ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung des § 43a TKG nicht getan. Der abgeschlossene Vertrag selbst weist überhaupt keine Preisangabe aus. Vielmehr enthält der Vertragstext lediglich die Bezeichnung des Tarifs und eine Klausel dahingehend, Bestandteil des Vertrages seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Leistungsbeschreibung und die Preisliste für Dienstleistungen. Wie hoch der von den Kunden zu zahlende Preis ist, ergibt sich also aus der Vertragsurkunde selbst nicht.

Die Höhe des Entgelts aus einem Mobilfunkvertrag ist aber nicht bereits dann wirksam vereinbart, wenn der Anbieter bei Abschluss des Vertrages nur auf eine Preisliste Bezug nimmt, sondern nur dann, wenn der Preis im Vertrag benannt ist1. Indem die Telefonproviderin statt den Preis in der Vertragsurkunde selbst zu benennen lediglich auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und eine Preisliste Bezug nimmt, verstößt sie gegen ihre zuvor zitierten Verpflichtungen zur Preisklarheit2. Darüber hinaus argumentiert das AG Meppen3, die Bezugnahme sei auch wegen Verstoßes gegen § 309 Nr ...

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