Der Unfall beim Spurwechsel

Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO arf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dies gilt auch dann, wenn – wie hier – eine Reißverschlusssituation gemäß § 7 Abs. 4 StVO vorliegt1.

Der auf dem durchgehenden Fahrstreifen Fahrende hat grundsätzlich Vortritt. Wer bei Reißverschlussbildung die Spur wechselt, darf – anders als es der Kläger getan hat – nicht darauf vertrauen, dass ihm dies ermöglicht wird2. Unbeschadet dessen war der Kläger nach § 7 Abs. 4 StVO auch nicht dazu berechtigt, sich vor dem Beklagtenfahrzeug auf die durchgehende linke Fahrspur einzuordnen. Denn nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 4 StVO haben sich bei einer Verengung rechts die Rechtsfahrenden unter Vortritt des ersten Linksfahrers nach links hin einzuordnen2.

In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob die Lücke vor dem auf der anderen Fahrbahn fahrenden Fahrzeug für einen vollständigen Fahrstreifenwechsel groß genug gewesen ist. Denn auch in diesem Falle hätte der Fahrer des spurwechselnden Fahrzeugs beim Einfahren in die Lücke gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen müssen ...

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