Der BGH – VI. Zivilsenat – hält die Abtretung einer Forderung des Unfallopfers auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch den Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht nach § 10 RDG registriert ist, wegen Verstoßes gegen §§ 2, 3 RDG nach § 134 BGB für nichtig, wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (BGH Urteil vom 21.10.2014 – VI ZR 507/13 – ).

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

der VI. Zivilsenat hat unter Mitwirkung des Bundesrichters W. Wellner am 21. Oktober 2014 ein Urteil über die Wirksamkeit einer (Zweit-) Abtretung einer Forderung, die ursprünglich dem Unfallopfer auf Erstattung der Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall zustand, und die dieser an den Sachverständigen abgetreten hatte, der sie an ein Factoring-Unternehmen weiter abgetreten hatte, verkündet. Der VI. Zivilsenat ist der Ansicht, diese Zweitabtretung ist dann unwirksam, wenn das Factoring-Unternehmen nicht gemäß § 10 RDG registriert ist und wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung trägt. Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht Hannover hatte die streitgegenständliche Zweitabtretung noch für wirksam erachtet und der Klage des Factoring-Unternehmens überwiegend stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung hat das Landgericht Hannover die Klage abgewiesen. Das LG Hannover hat die Revision zugelassen. Die Klägerin begehrt mit der Revision die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. Die Revision blieb ohne Erfolg. Lest selbt das BGH-Urteil und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.

Mit freundlichen Grüßen Willi Wacker

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 507/13 Verkündet am: . 21. Oktober 2014

in dem Rechtsstreit

Die Abtretung einer Forderung (hier: des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten auf Erstattung von Sachverständigenkosten) durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG verfügt, ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG in Verbindung mit § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig, wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt.

BGH, Urteil vom 21 ...

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