Das Eigentum am PKW nach der Scheidung

von RAin Lachenmann

Grundsätzlich gilt, dass sich die Eigentumsverhältnisse an dem PKW weder durch die Trennung noch durch die Scheidung ändern. In einem ersten Beitrag für die Anwaltsauskunft habe ich die Rechtsverhältnisse am PKW nach der Trennung bearbeitet. Hier nun die Rechtslage zum Eigentum am PKW bei der Scheidung:

Hat der Nichteigentümer während der Trennung einen Anspruch auf Überlassung des PKW, wenn er diesen zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt (gegen angemessene Nutzungsvergütung!), hat er nach rechtskräftiger Scheidung gemäß § 1568 b Abs. 1 BGB nur noch einen Anspruch auf Nutzung des PKW unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse, wenn er im stärken Maße auf die Nutzung des PKW angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. Auch hier kann wieder eine angemessene Ausgleichszahlung verlangt werden gemäß § 1568 Abs. 3 BGB. Steht der PKW im Mit-Eigentum der Ehegatten, kommt es auf Billigkeitsgesichtspunkte an, ob er dem einen oder anderen Ehegatten zugewiesen wird.

Auch nach der Scheidung ist zu beachten: Wurde der PKW vor dem 1.9.2009 und vor der Heirat angeschafft, hat der damalige Eigentümer weiterhin Eigentum an dem PKW, auch wenn ein Ersatz für den PKW angeschafft wurde. Das kann besonders schwere Folgen haben, wenn die Eheleute Gütertrennung vereinbart haben. Nehmen Sie an, zwei Studenten lernen sich kennen, die Ehefrau verfügte über einen gebrauchten PKW (z.B. alter Golf) ...

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