BGH: Urkundenprozess auch zur Durchsetzung von Betriebskostennachzahlungen statthaft

von Benedikt Meyer

Mit Urteil vom 22. Okto­ber 2014 – VIII ZR 41/14 hat sich der Bun­des­ge­richts­hof damit befasst, ob Ansprü­che des Ver­mie­ters auf Betriebs­kos­ten­nach­zah­lun­gen aus Wohn­raum­miet­ver­trä­gen im Urkun­den­pro­zess gel­tend gemacht wer­den können.

Die kla­gende Ver­mie­te­rin ver­langte von im Urkun­den­pro­zess von der beklag­ten Mie­te­rin Zah­lung von gut 1.000 EUR und legte dazu die Miet­ver­trags­ur­kunde und die Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung vor. Die Beklagte bestritt pau­schal die der Abrech­nung zugrunde geleg­ten Wohn­flä­chen, die nach dem Miet­ver­trag für die Ver­tei­lung der Neben­kos­ten maß­geb­lich sein sollten.

Das Amts­ge­richt wies die Klage als im Urkun­den­pro­zess unstatt­haft ab. Das Land­ge­richt änderte das Urteil ab und ver­ur­teilte die Beklagte unter Vor­be­halt der Aus­füh­rung ihrer Rechte im Nachverfahren.

Hin­ter­grund

Eine Klage im Urkunds­pro­zess teilt den Rechts­streit in zwei Teile, den Urkun­den­pro­zess und das Nachverfahren.

Statt­haft ist eine Klage im Urkun­den­pro­zess gem. § 592 ZPO, wenn die Klage auf Zah­lung einer Geld­summe gerich­tet ist. Die Beson­der­heit des Urkun­den­pro­zes­ses liegt darin, dass als Beweis­mit­tel nur Urkun­den (und, wenig rele­vant, die Par­tei­ver­neh­mung) zuge­las­sen sind, § 595 ZPO. Der Klä­ger muss daher alle (strei­ti­gen) anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen durch Urkun­den bele­gen kön­nen. Ein­wen­dun­gen des Beklag­ten sind nur zu berück­sich­ti­gen, wenn er diese eben­falls durch Urkun­den bele­gen kann.

Sofern die Klage begrün­det ist, endet der Urkunds­pro­zess gem. § 599 ZPO mit einem Vor­be­halts­ur­teil. Darin wird dem Klä­ger der Anspruch zuge­spro­chen und dem Beklag­ten die Aus­füh­rung sei­ner Rechte vor­be­hal­ten, soweit er dem Anspruch wider­spro­chen hat ...

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