Zurückhaltung bei der Anklageerhebung gegen Polizeibeamte - nicht nur in Ferguson, Missouri

von Henning Ernst Müller

Die gravierenden Folgen der Entscheidung einer Grand Jury im Fall des von einem Polizisten erschossenen Michael Brown sind derzeit Medienevent Nr.1 in den USA. Nicht so sehr diese Ereignisse und auch nicht der konkrete Fall, sondern eine weiter gehende kriminologische Fragestellung, die auch für Deutschland Bedeutung hat, soll Gegenstand dieses Beitrags sein:

Das System der Strafverfolgung und Anklageerhebung in den USA unterscheidet sich gravierend vom deutschen Strafprozess und wird zudem noch von US-Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich gehandhabt. So wurde die Anklageerhebung in den USA einer Grand Jury überlassen, einer Laienjury, die nach Präsentation des Falls durch die Staatsanwaltschaft entscheidet – ein in Deutschland völlig unbekanntes Verfahren.

Schaut man die Statistik an, dann führt diese Verfahrensweise in fast allen Fällen zur Anklageerhebung – es ist statistisch äußerst selten, dass eine Grand Jury sich gegen die von der Staatsanwaltschaft präsentierte Anklage wendet und die gerichtliche Untersuchung eines Falls ablehnt. Grand Jurys auf Bundesebene klagen mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,99 % an (Washington Post)

Es gibt offenbar eine große Ausnahme dieser Regelmäßigkeit: Dann, wenn Polizisten beschuldigt werden. Polizisten, die in Ausübung ihres Dienstes eine andere Person verletzt oder getötet haben, werden in den USA wesentlich seltener angeklagt als „Normalbürger“. (Houston Chronicle, Blog des Kriminologen Stinson)

Nun gibt es auch zu der Frage, warum diese (starke) Diskrepanz auftritt, zwischen der Anklagequote von „Normalbürgern“ und „Polizisten“ kriminologische Hypothesen.

Ben Casselman (Blog 538) meint:

Erstens könne es so sein, dass die Jury-Mitglieder mehr Vertrauen in die Polizei dahingehend haben, dass die Gewaltanwendung gerechtfertigt gewesen sei, sogar dann, wenn die Beweislage etwas anderes nahelegt ...

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