Verwendung von Geschäftsgeheimnissen durch (ehemalige) Mitarbeiter

von RAin Lachenmann

Verwendung von Geschäftsgeheimnissen durch (ehemalige) Mitarbeiter

Koreng/Lachenmann, Formularhandbuch Datenschutzrecht

Ein weit unterschätztes Problem für Unternehmen ist die (illegale) Verwendung von Geschäftsgeheimnissen durch (ehemalige) Mitarbeiter. So können ausscheidende Mitarbeiter (z.B. durch Kündigung durch eine Partei) in ihrer Arbeitszeit erworbene Kenntnisse über das Unternehmen, den Markt und natürlich Kundendaten mitnehmen. Dies kann rechtlich zulässig sein, nicht alle Daten eines Unternehmens sind geschützt. Das Gesetz sieht aber auch verschiedene Schutzmechanismen vor, die jedoch Lücken aufweisen. Mitarbeiter können so verschiedene Möglichkeiten nutzen, um ihrem Interesse an einer Weiterverwertung erlangter Geschäftsdaten nachzukommen.

Grundsätzlich darf jeder ehemalige Mitarbeiter Kunden des früheren Arbeitgebers ansprechen, da die Daten offenkundig sind (BAG, Urt. v. 26.2.1987 – Az. 6 ABR 46/84). Verschwiegenheitspflichten und somit Verwertungsverbote bestehen hingegen bei vertraulichen Daten. Dies sind Betriebsgeheimnisse (technischer Ablauf, z.B. Know-How und Produktionsanweisungen) und Geschäftsgeheimnisse (kaufmännischer Bereich, solche Informationen, die Dritten nicht zugänglich sind). In diesem Spannungsfeld bewegen sich alle rechtlichen Bewertungen zur Verwendung von Geschäftsgeheimnissen durch (ehemalige) Mitarbeiter.

Verwendung von Geschäftsgeheimnissen durch (ehemalige) Mitarbeiter – Überblick über die Rechtslage: Mitarbeiter können ihr erworbenes berufliches (abstraktes) Erfahrungswissen natürlich weiter nutzen. Nach Ende des Arbeitsverältnisses ist der ehemalige Arbeitnehmer grundsätzlich wettbewerbsrechtlich frei in der Verwertung redlich erworbener Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, sofern nicht ganz besondere Umstände vorliegen BGH, Urt. v. 19.11.1982 – Az. I ZR 99/80. Kunden (Unternehmen) dürfen angesprochen werden ...Zum vollständigen Artikel


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