Unterschiedliche Richterbesoldung an den Obergerichten in Berlin und Brandenburg

Die unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Kläger in dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall ist seit 2012 Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Dieses Gericht ist eines von vier gemeinsamen Obergerichten, die die Länder Berlin und Brandenburg seit 2005 bzw.2007 eingerichtet haben. Nach dem Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte werden auf die Richter die im Sitzland geltenden Vorschriften angewendet. Während die Richter des in Potsdam ansässigen Landessozialgerichts und des Finanzgerichts in Cottbus Besoldung nach den Brandenburger Vorschriften erhalten, werden Richter am Oberverwaltungsgericht und am Landesarbeitsgericht in Berlin nach dem Berliner Recht geringer besoldet. Der Kläger verdiente daher im Durchschnitt in den letzten Jahren monatlich etwa 250, 00 € weniger als ein Richter in entsprechender Position an einem gemeinsamen Obergericht in Brandenburg ...

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