Teure Einsparung – Schallschutz in Aufzugschacht fehlt

In vielen Bauträgerverträgen sind Klauseln enthalten, in denen sich der Bauträger, also etwa der Verkäufer einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch zu errichtenden Eigentumswohnung, vorbehält, von Details der dem Vertrag zugrunde liegenden Grundrisse, Baubeschreibungen und Gebäudeausstattungen abzuweichen. Derartige Klauseln – Änderungsvorbehalte oder Leistungsbestimmungsrechte – sind unter bestimmten Voraussetzungen auch wirksam und wohl auch sinnvoll, falls sie sorgfältig formuliert sind und sparsam angewendet werden.

Mitunter werden diese Klauseln nicht nur auf erforderliche oder sonst ausnahmsweise zulässige Änderungen beschränkt, sondern von Bauträgern und ihren Bauleitern einseitig zum Zweck der Renditeoptimierung genutzt. Ob eine vom Bauträger vorgenommene Änderung noch zulässig ist oder ob es sich um eine die Grenzen des Zulässigen überschreitende schlichte Einsparungsmaßnahme zum Nachteil des Käufers handelt, ist für jeden Einzelfall zu klären und entscheidet sich nicht nur an rein technischen Kriterien.

Aufzugschacht ist neu zu errichten

So hat in einem vom OLG Hamburg mit Urteil vom 23.04.2012 – Aktenzeichen 11 U 173/10 – entschiedenen Fall ein Bauträger in einem bewohnten 5-Familienhaus den kompletten Aufzugschacht neu herzustellen, weil einem Erwerber aufgefallen war, dass entgegen den einer Anlage zur Anlage des Kaufvertrags (nämlich der Baubeschreibung) beiliegenden Zeichnungen der Aufzugschacht lediglich einschalig ausgeführt war. Daraufhin verklagte er den Bauträger auf Herstellung eines zweischaligen Aufzugschachtes. Der Bauträger verteidigte sich damit, dass der Erwerber die Wohnung erst gekauft hat, als das Haus bereits fast fertiggestellt war, also für den Erwerber die Abweichung vom Grundriss erkennbar war ...

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