Scheinselbständigkeit kann teuer werden

von Alexander Bissels

Das Thema „Scheinselbstständigkeit“ bleibt auf der Tagesordnung. Zuletzt sah sich auch die Bundestagsverwaltung mit den Konsequenzen konfrontiert, die mit der Beschäftigung von (vermeintlich) freien Mitarbeitern einhergehen können.

Die Deutsche Rentenversicherung fordert rund 1,45 Millionen Euro. Die Verwaltung habe in 43 Fällen keine entsprechenden Abgaben gezahlt, obwohl die „freien“ Mitarbeiter faktisch wie eigene Arbeitnehmer eingesetzt worden seien.

Die Frage, wer als Arbeitnehmer und wer als freier Mitarbeiter tätig wird, lässt sich nicht pauschal nach der ausgeübten Tätigkeit beurteilen. Vielmehr bedarf es einer Prüfung, die sämtliche Umstände des Einzelfalls würdigt.

Grad der persönlichen Abhängigkeit entscheidend

Arbeitnehmer unterscheiden sich von freien Mitarbeitern durch den Grad ihrer persönlichen Abhängigkeit, in der sie sich gegenüber dem Arbeitgeber befinden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Arbeitnehmer, wer seine Dienste im Rahmen einer vom Arbeitgeber bestimmten Arbeitsorganisation erbringt und dabei dessen umfassendem Weisungsrecht unterliegt. Dieses kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen.

Freie Mitarbeiter zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich ihre Arbeitszeit frei einteilen und den Arbeitsort frei wählen können. Zudem steht es ihnen frei, Aufträge abzulehnen. Anders als Arbeitnehmer tragen sie ein eigenes unternehmerisches Risiko.

Bei der oftmals komplexen Abgrenzung sind die tatsächlichen Umstände, die die rechtliche Beziehung prägen, ausschlaggebend. Nicht ausschlaggebend ist hingegen, was die Parteien „auf dem Papier“ vereinbart haben, vielleicht aber – möglicherweise auch geplant und beabsichtigt – abweichend leben ...

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