Rote Schnürsenkelenden nicht eintragungsfähig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Zeichen, das Schuhe mit roten Schnürsenkelenden zum Bildgegenstand hat, aufgrund mangelnder Unterscheidungsfähigkeit von der Anmeldung und Eintragung als Gemeinschaftsmarke gemäß Art. 7 „Absolute Eintragungshindernisse“ der Verordnung EG Nr. 207/2009 ausgeschlossen ist.Die streitgegenständliche Marke zeigt „Sc ...

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