OVG NRW: keine Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen mittels §§ 113,115 TKG

von Axel Spies

Das OVG NRW hat am 10.11.2014 entschieden, dass die BNetzA die Vodafone GmbH nicht über §§113, 115 TKG zur Auskunftserteilung verpflichten kann, wenn Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden die Mitteilung der zu einer dynamischen IP-Adressen gehörenden Kundendaten verlangen (AZ 13 A 1973/13).

Bei Ermittlungen im Bereich der Internetkriminalität liegt Behörden vom potentiellen Straftäter häufig nur eine dynamische IP-Adresse vor (d.h. eine IP-Adresse, die einem Nutzer nur für eine Session zugeordnet wird). Dem Strafverfolgungsinteresse, den Namen der Person zu erfahren, steht allerdings die gesetzliche Verpflichtung von Vodafone gegenüber, die Daten ihrer Kunden zu schützen: Vodafone darf nur dann ermitteln, welcher Kunde eine dynamische IP-Adresse nutzt, wenn ein Gesetz dies ausdrücklich erlaubt ...

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