OLG Köln bestätigt CC-lizenzwidrige Lichtbildnutzung des Deutschlandradios – allerdings nicht wegen kommerzieller Nutzung

von Arno Lampmann

Im März 2014 hatten wir von der durch unsere Kanzlei erwirkten erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Köln (LG Köln, Urteil v. 5.3.2014, Az. 28 O 232/13, nicht rechtskräftig) berichtet. Darin wurde das Deutschlandradio zur Unterlassung und Schadensersatz bezüglich eines von unserem Mandanten erstellten Lichtbildwerks verurteilt.

Geklagt hatte ein Fotograf, der seine Lichtbildwerke unter anderem unter der “Creative Commons License Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0? der Öffentlichkeit zur Nutzung anbot. Beklagte war das Deutschlandradio, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, das ein Lichtbildwerk des Klägers auf der von ihm betriebenen Internetseite dradiowissen.de zur Illustration eines dortigen Beitrags öffentlich zugänglich gemacht hatte. Details zum Fall hier: LHR erwirkt Verurteilung des Deutschlandradios wegen rechtswidriger Lichtbildnutzung vor dem LG Köln: “Nicht kommerziell” in CC-Lizenzen bedeutet “rein privat”

Die Entscheidung des Landgerichts Köln ist in Juristenkreisen – unter anderem auch von Fachleuten aus dem Gebiet – zahlreich besprochen und kritisiert worden:

Das OLG bestätigt Anspruch auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten

Das Oberlandesgericht Köln hat auf die Berufung des Deutschlandradios die Lizenzrechtswidrigkeit der konkreten Nutzung des streitgegenständlichen Lichtbilds bestätigt. Dies allerdings nicht, wie noch das Landgericht, unter dem Aspekt einer kommerziellen Nutzung, sondern, weil das Lichtbild durch das Deutschlandradio auf unzulässige Weise umgestaltet worden war. (OLG Köln, Urteil v. 31.10.2014, Az. 6 U 60/14, nicht rechtskräftig) ...

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