Mietpreisbremse verfassungswidrig?

von T. Rommelspacher

Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Am 13.11.2014 fand die erste Lesung im Bundestag über das Gesetz zur Mietpreisbremse statt. Bereits jetzt regt sich Widerstand gegen das Gesetz. Einige Stimmen meinen bereits, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Bis dies geklärt wird, kann es jedoch noch Jahre dauern.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland gab ein Gutachten zu dem Gesetzesentwurf in Auftrag. Drei Gutachter kommen zu dem Ergebniss, dass der Entwurf verfassungswidrig ist. Der Gesetzesentwurf verletze das Eingetumsrecht sowie die Vertragsfreiheit ...

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