“Keine kostenpflichtige Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!” – von gefährlichen Formulierungen in AGB und Diclaimern

von Nina Diercks

Immer wieder stolpere ich während meiner Arbeit über Formulierungen in Verträgen, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Disclaimern auf Webseiten, die mir die Haare zu Berge stehen lassen. Es sind Formulierungen bei denen ich eigentlich immer denke, dass sie doch schon lange ausgestorben sein müssten und dann leben sie doch immer recht munter in den verschiedensten Ecken weiter. Nun habe ich beschlossen, jedes Mal, wenn mir ein besonders “schönes” Exemplar unter die Hände kommt, ein paar Zeilen dazu zu schreiben. Auf dass diese kleine neue Serie dazu beiträgt, dass der eine oder andere Fehler an diesen Stellen vermieden wird.

Und so eben las ich so eben sinngemäß die folgende Blüte vermeintlicher Haftungsreduzierung:

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

Sollten Inhalte oder die Gestaltung dieser Portalseiten die Rechte Dritter (insbesondere das Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht sowie das Wettbewerbsrecht) verletzen, so verlangen wir eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote.

Wir garantieren, dass wir umgehend auf Sie reagieren werden, die beanstandeten Passagen entfernen oder abändern werden, ohne dass die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist.

Die Einschaltung eines Anwaltes mitsamt kostenpflichtiger Abmahnung würde nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Dienstenanbieters entsprechen und wäre damit wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder sowie wegen eines Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht rechtswidrig.

Das klingt ja toll. Einfach auf die Homepage einen Hinweis oder in die AGB eine Klausel setzen, wonach man nicht mehr kostenpflichtig abgemahnt werden darf; nach dem eine kostenpflichtige Abmahnung gar rechtswidrig sei. Toll ...

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