JETZT Bank-Bearbeitungsgebühren zurückfordern – Verjährung droht

von Olaf Moegelin

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung zugunsten von Bankkunden entschieden (BGH XI ZR 348/13). Es ging um die Frage der Verjährung von Erstattungsansprüchen wegen unrechtmäßig erhobener Kredit-Bearbeitungsgebühren. Geklagt hatten zwei Kunden von der Santander Bank und der CreditPlus Bank. Sie können die Bearbeitungsgebühren zurückfordern, wie schon zuvor entschieden worden ist. Unklar war bislang, nach wie vielen Jahren Kunden ihre Ansprüche noch rückwirkend zurückfordern können.

An sich gilt für diesen Sachverhalt die dreijährige Verjährung gemäß § 195 BGB. Aber in Anbetracht der bislang uneinheitlichen Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit der Bearbeitungsgebühren hat der BGH entschieden, dass die 10-jährige Verjährungsfrist anzuwenden ist.

Der einschlägige § 199 Abs. 4 BGB lautet wie folgt: „… Ansprüche …. verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an .“

Daraus folgt, dass Bearbeitungsgebühren die vor 2004 entstanden sind, auf jeden Fall verjährt sind, soweit vom Bankkunden keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind. Es gilt eine 10-jährige Verjährungsfrist, so dass im Jahr 2014 noch alle Ansprüche seit 2004 geltend gemacht werden können. Allerdings ist durch das BGH-Urteil Rechtsklarheit entstanden, so dass die Frist nicht über 2014 hinaus angewendet werden kann ...

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