Irreführende Angabe eines Belegkrankenhauses und unzulässige Werbung eines Arztes

von Giacomo Puccio

Irreführende Angabe eines Belegkrankenhauses und unzulässige Werbung eines Arztes LG Bochum, Urteil v. 21.08.2014 - I-14 O 117/14

Das Landgericht Bochum hat entschieden:

Ein Belegkrankenhaus, das im Internet unter der Angabe „Klinik am ...-park“ auftritt, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es über keine fest angestellten Ärzte verfügt, handelt irreführend. Die Werbung eines Arztes „es gibt keine hoffnungslosen Fälle“ stellt ein nach § 3 Abs. 1 Nr. 2a HWG unzulässiges Erfolgsversprechen dar.

Die im vorliegenden Fall entscheidungserhebliche Norm ist § 3 Abs. 1 Nr. 2a Heilmittelwerbegesetz (HWG):

„Unzulässig ist eine irreführende Werbung. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor,

...

2. wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass

a) ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann,

...“

Der Fall (verkürzt):

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und nimmt die Beklagten wegen irreführender Angaben auf Unterlassung in Anspruch.

Die Beklagte zu 1) betreibt eine auf Venenleiden spezialisierte Klinik und bewirbt diese im Internet unter www.klinik-am-....-park.de. Sie verfügt über keine festangestellten Ärzte, die ausschließlich dort tätig sind. Bei Aufruf der Homepage der Beklagten zu 1), die unter Hervorhebung mit „Klinik am ...-park“ überschrieben ist, wird unter dem Button „Team“ eine Aufstellung der in der Klinik am ...-park tätigen Ärzte aufgeführt, die jeweils als „Ltd. Belegarzt“ bezeichnet werden. Weitere Hinweise darauf, dass es sich um eine Belegarztklinik handelt finden sich nicht.

Der Beklagte zu 2) ist Facharzt für Allgemeinmedizin und hat seine Praxis in den Räumlichkeiten der Beklagten zu 1), deren Leiter er auch ist ...

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