Hohe Hürden für den Ausschluss unauskömmlicher Angebote (OLG München, Beschl. v. 21.08.2014 – Verg 10/14)

von Dr. Michael Sitsen

Die vergaberechtliche Rechtsprechung entwickelt zunehmend strengere Anforderungen an den Ausschluss unauskömmlicher Angebote. Das OLG München bildet hier keine Ausnahme.

Die Frage, ab wann ein Auftraggeber ein ungewöhnlich niedriges Angebot ausschließen darf, hat viele Facetten. Die Rechtsprechung tendiert aktuell dahin, die Aufgreifschwelle für die Aufklärung von Unterkostenangeboten eher bei 20% als bei 10% anzusiedeln. Eine Ausnahme bilden dagegen solche Unterkostenangebote, die zugleich befürchten lassen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn nicht eingehalten werden kann. Hier kommt ein Ausschluss unabhängig vom Preisabstand zum nächsthöheren Angebot in Betracht.

§ 19 Abs. 6 EG VOL/A, § 19 Abs. 5 EG VOL/A

Sachverhalt

Anlass der Entscheidung war eine europaweite Ausschreibung von Reinigungsleistungen. Das Angebot des bestplatzierten Bieters wich nicht wesentlich von dem nächstplatzierten ab. Allerdings ergab sich aus dem Angebot, dass der Bieter einen Stundenverrechnungssatz von 14,76 Euro kalkuliert hatte. Der Auftraggeber hatte demgegenüber angenommen, dass erst ein Stundenverrechnungssatz von 15,30 Euro auskömmlich sein könne. Dieser Wert ergab sich aufgrund des gesetzlichen Mindestlohns von 9,00 Euro zzgl. eines Zuschlags von 70% für die weiteren lohngebundenen Kosten nach einer Vorgabe der Bundesfinanzdirektion West. Der Stundenverrechnungssatz des Bieters lag bei 64% über dem Mindestlohn. Der Auftraggeber schloss den Bieter zunächst ohne Aufklärung aus und verlor deshalb ein erstes Vergabenachprüfungsverfahren. Sodann bat er den Bieter um weitere Aufklärung und beauftragte sogar einen eigenen Gutachter, der zu dem Ergebnis kam, dass der Stundenverrechnungssatz von 14,76 Euro deutlich unter einem für diesen Objekttyp auskömmlichen Wert liege ...

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