Grundlegende Entscheidung des EuGH zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid

von Dr. Peter Nagel

(LEXEGESE) - Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren mit Urteil vom 19. November 2014 zur Luftqualitätsrichtlinie und den daraus für die Mitgliedsstaaten resultierenden Pflichten Stellung genommen (Rechtssache C-404/13). Der EuGH kommt dabei zum Ergebnis, dass die Gerichte der Mitgliedsstaaten berechtigt sein können, dem jeweiligen Mitgliedsstaat im Falle der Verletzung der Luftqualitätsrichtlinie konkrete Handlungspflichten aufzuerlegen.


I. Sachverhalt


Die Luftqualitätsrichtlinie legt die Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe in der Luft fest. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid dürfen nach dem 1. Januar 2010 nicht mehr überschritten werden. Die Richtlinie sieht jedoch vor, dass ein Mitgliedstaat, wenn die Grenzwerte in einem Gebiet oder Ballungsraum mit besonders schwierigen Bedingungen trotz der Anwendung geeigneter Maßnahmen nicht bis zu diesem Datum eingehalten werden können, die Frist bis spätestens zum 1. Januar 2015 verlängern kann. Voraussetzung dafür ist, dass der Mitgliedstaat entsprechend den Anforderungen der Richtlinie einen Luftqualitätsplan erstellt, der aufzeigt, wie die Einhaltung der Grenzwerte vor Ablauf der neuen Frist erreicht werden soll.


Foto: Gerichtshof der Europäischen UnionIm Vereinigten Königreich wurden im Jahr 2010 die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in 40 der 43 für die Zwecke der Richtlinie bestimmten Gebiete überschritten. Im September 2011 legte das Vereinigte Königreich der Kommission Pläne sowie Anträge auf Fristverlängerung für 24 der 40 Gebiete vor, in Bezug auf die das Vereinigte Königreich der Ansicht war, dass die Grenzwerte bis zum 1. Januar 2015 eingehalten würden. Für die 16 Gebiete oder Ballungsräume (einschließlich „Greater London“), für die die Luftqualitätspläne die Einhaltung der Grenzwerte für den Zeitraum von 2015 bis 2025 vorsehen, stellte das Vereinigte Königreich keinen Antrag auf Fristverlängerung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK