Freiwillige Leistungen zur Pensionskasse – und der Versorgungsausgleich

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Ausgleichsreife eines bei einer Pensionskasse erworbenen Anrechts zu befassen, das der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb durch freiwillige Weiterversicherung ausgebaut hat:

Gemäß § 2 Abs. 2 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und auf eine Rente gerichtet ist. Diese Voraussetzungen sind für das hier streitige Anrecht erfüllt.

Gemäß § 19 Abs. 1 VersAusglG findet allerdings, wenn ein Anrecht nicht ausgleichsreif ist, insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. Nicht ausgleichsreif ist ein Anrecht, wenn es dem Grund oder der Höhe nach nicht hinreichend verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG). Hinreichend verfestigt ist ein Anrecht insoweit, als der Versorgungswert dem Grund und der Höhe nach durch die künftige, namentlich betriebliche oder berufliche Entwicklung des Berechtigten nicht mehr beeinträchtigt werden kann und somit bereits endgültig gesichert ist1.

Bei betrieblichen Anrechten kann eine hinreichende Verfestigung des Anrechts – außer bei Eintritt der Unverfallbarkeitsvoraussetzungen des Betriebsrentengesetzes – auch aufgrund in der Versorgungszusage enthaltener Be- stimmungen eintreten2.

Nach diesen Maßstäben lag im hier entschiedenen Fall eine hinreichende Verfestigung des Anrechts vor: Für den Ehemann war bei der in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit geführten Pensionskasse eine paritätisch finanzierte Altersversorgung in versicherungsförmiger Lösung (§ 2 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG) begründet worden. Bei dem gewählten Durchführungsweg gehört der Arbeitnehmer dem Versicherungsverein als Mitglied i.S ...

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