Falscher Sachvortrag kann zum Widerruf der bewilligten Prozesskostenhilfe führen.

von Daniela Kühnlein

Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen durch eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung - wie z.B. die wahrheitswidrige Schilderung eines unfreiwilligen Unfallereignisses - vorgetäuscht hat.

Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mit Beschluss vom 14.11.2014 – 9 U 165/13 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war dem Kläger für ein erstinstanzliches Klageverfahren vor dem Landgericht (LG) und ein Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Mit der Klage hatte er Schadensersatz für einen vermeintlichen Auffahrunfall begehrt, der jedoch, wie Beweisaufnahme im Berufungsverfahren ergab, vom Kläger provoziert worden war, so dass ihm, weil er damit in die Beschädigung seines Fahrzeugs durch den Beklagten eingewilligt hatte, kein Schadensersatzanspruch zustand.

Nachdem die Schadensersatzklage deshalb vom 9 ...

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