Facebook: Neue Datenschutzrichtlinie ab 2015

Nach einer öffentlichen Mitteilung an alle Nutzer von Facebook sollen ab 1. Januar 2015 neue Datenschutzbestimmungen gelten. Ob Facebook hierdurch datenschutzkonform wird, ist jedoch fraglich.

Nicht wirklich kostenlos

Nach einer Studie benutzen allein in Deutschland 27,38 Mio. Menschen Facebook, d.h. ca. jeder 3. Einwohner der Bundesrepublik! Weltweit sind es sogar ca. 1,3 Mrd. Menschen – also ca. jeder 5. Mensch. Diese Zahlen sind beeindruckend, aber zugleich beängstigend, wenn man bedenkt, wie Facebook den Datenschutz lebt.

Es ist nichts Neues, dass Facebook nicht wirklich „kostenlos“ ist, sondern der Nutzer mit seinen Daten bezahlt. Daten sind die Währung der New Economy und Facebook nutzt dies aus.

Rechtsgrundlage in den AGBs

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten ist unabhängig von einer Rechtsgrundlage in Deutschland nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich. Diese ist oft aber sehr pauschal und wird mit versteckten Klauseln in den Geschäftsbedingungen erteilt. Fakt ist, dass die Nutzer bei Eröffnung eines Benutzerprofils bei Facebook aktiv in die Nutzung ihrer Daten durch Facebook zustimmen. Der Teufel liegt auch bei Facebook im Detail – nämlich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs).

§2 – Erklärung der Rechte und Pflichten:

“Dir gehören alle Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest. Zudem kannst du mithilfe deiner Privatsphäre- und App-Einstellungen kontrollieren, wie diese ausgetauscht werden. Ferner:

Nr. 1: … Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizensierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postet („IP-Lizenz“). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löscht, außer deine Inhalte wurde mit andere Nutzern geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht ...

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