Der Zar in Luxemburg

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„Der Him­mel ist hoch und der Zar ist weit.“ So sagte man einst in Russ­land, wenn man zum Aus­druck brin­gen wollte, dass die staat­li­che Gewalt im All­tags­le­ben der Rus­sen nur wenig spür­bar war.

In ganz ähn­li­cher Weise spra­chen viele deut­sche Unter­neh­men lange von der EU. Diese saß in Brüs­sel, erließ angeb­lich Regel­werke über den Krüm­mungs­grad von Gur­ken und spielte im Leben des recht­schaf­fe­nen Mit­tel­ständ­lers (sofern er nicht gerade Gur­ken pro­du­zierte) so gut wie keine Rolle. Dass die EU im Hin­ter­grund für viele Rege­lun­gen ver­ant­wort­lich war, und tief­grei­fende Refor­men wie die Libe­ra­li­sie­rung der Ener­gie­märkte sowie zahl­lose Umwelt­schutz­vor­schrif­ten maß­geb­lich auf die EU zurück­gin­gen, war zwar abs­trakt bekannt, trat aber prak­tisch in den Hin­ter­grund. Der Bür­ger – auch der Bür­ger als Unter­neh­mer – sah den Bun­des­tag und die natio­na­len Behör­den als Ent­schei­der an. Stritt man sich mit der Hoheits­ge­walt vor Gericht, so pil­gerte man nach Karls­ruhe vors Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG).

Diese Zei­ten sind heute wohl unwi­der­ruf­lich vor­bei. Die gro­ßen Streit­fra­gen gerade im Ener­gie– und Umwelt­be­reich wer­den heute nicht mehr in Ber­lin poli­tisch und in Karls­ruhe gericht­lich aus­ge­foch­ten. Statt­des­sen schaut man nach Brüs­sel und Luxem­burg. Ob es nun um die Ent­las­tung der strom­in­ten­si­ven Indus­trie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geht oder um eine Här­te­fall­zu­tei­lung für insol­venz­ge­fähr­dete Unter­neh­men, die am Emis­si­ons­han­del teil­neh­men müs­sen, ob man nach der Vor­steu­er­be­rech­ti­gung einer Holding-Gesellschaft fragt oder ob das Preis­an­pas­sungs­recht der deut­schen Grundversor­gungsverordnungen nach § 5 Strom–/Gas­GVV mit dem Euro­pa­recht ver­ein­bar ist – stets hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) das letzte Wort ...

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