AG HH-St. Georg verurteilt den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (915 C 324/14 com 20.11.2014)

Ein weiteres Urteil gegen den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges frisch aus der Presse: mit Urteil vom 20.11.2014 (915 C 324/14) hat das AG HH-St. Georg diesen zur Zahlung von 49,53 € zzgl. Zinsen und den Kosten einer Halteranfrage verurteilt. Das Urteil wurde erstritten von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Entscheidungsgründe:

I. Die zulässige Klage ist begründet.

1. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch aus abgetretenen Recht auf Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten i.H.v. € 49,53 aus §§ 7 StVG, 249, 398 BGB.

Mit Vereinbarung vom 18.03.2014 wurde der Kläger aufgrund der (erfüllungshalben) Abtretung der Schadensersatzansprüche auf Erstattung der Sachverständigenkosten und der Kosten für die Halteranfrage aktiv legitimiert. Die Abtretung ist auch bestimmt genug und verstößt nicht gegen § 305c BGB.

Unstreitig steht die volle Einstandspflicht des Beklagten fest.

Die geltend gemachten restlichen Sachverständigenkosten stellen dabei den weiteren von dem Schädiger gegenüber dem geschädigten Zedenten zu ersetzenden Schaden gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB dar, da das Sachverständigengutachten zur entsprechenden Rechtsverfolgung er­forderlich gewesen ist.

Ob und in welcher Höhe die Sachverständigenkosten erforderlich sind, richtet sich danach, ob diese vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2014-VIZR 225/13).

Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage ei­ner Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständi­gen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung “erforderlichen” Betrags im Sinne von § 249 Abs ...

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