(Aargauischer) Justizirrtum

Im Kanton Aargau wurde ein Beschuldigter im abgekürzten Verfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, an die 46 Tage Untersuchungshaft angerechnet wurden. Anderthalb Jahre später reichte der Beschuldigte, vertreten durch seinen neuen Anwalt, ein Revisionsgesuch ein und verlangte gleichzeitig die Berichtigung der anzurechnenden Untersuchungshaft von 46 auf 98 Tage. Die Berichtigung ist – unter welchem Titel auch immer (ev. Art. 83 StPO?) – durch das urteilende erstinstanzliche Gericht vorgenommen worden (ohne Ausrichtung einer Entschädigung), worauf das Revisionsgericht das Revisionsgesuch abgewiesen hat. Dass in einem abgekürzten Verfahren, an dem nebst dem Beschuldigten immerhin Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht mitwirken, fast zwei Monate Untersuchungshaft vergessen werden, ist schwer erklärlich.

Etwas erklärlicher wird es möglicherweise, wenn man die Begründung des Revisionsgesuchs zur Kenntnis nimmt, welche aus dem (abweisenden) Urteil des Bundesgerichts hervorgeht (BGer 6B_616/2014 vom 10.11.2014):

[Der Beschwerdeführer] rügt eine Verletzung von Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO und macht geltend, sein Geständnis sei unter Einwirkung strafbaren Verhaltens des damaligen Mittäters A. sowie unter Verletzung strafprozessualer und standesrechtlicher Vorschriften des zuständigen Staatsanwalts respektive des amtlichen Verteidigers zustande gekommen. Es fehle mithin an seiner rechtsgültigen Zustimmung zur Durchführung des abgekürzten Verfahrens (E. 3).

Das Bundesgericht lässt sowas nicht gelten. Die Frage, ob eine Revision gegen ein im abgekürzten Verfahren ergangenes überhaupt möglich ist, lässt es leider offen:

Selbst wenn man eine Revision mit der herrschenden Lehre entgegen der Botschaft (…) in engen Grenzen als erforderlich und zulässig erachtet, sind vorliegend die Voraussetzungen von Art ...

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