Wer haftet bei einem Wasserrohrbruch in der Außenwand eines Gebäudes für den Schaden?

von Ingo Julian Rösch

Bei einem Wasserrohrbruch in der Außenwand eines Gebäudes ist die Haftung des Wasserversorgungsunternehmens nach dem Haftpflichtgesetz (HPflG) ausgeschlossen, da der Schaden "innerhalb eines Gebäudes" im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG entstanden ist.

Das hat das Landgericht (LG) Mannheim mit Urteil vom 14.11.2014 – 1 S 33/14 – entschieden.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger Schadensersatzansprüche nach dem Haftpflichtgesetz gegen die Beklagte geltend gemacht, die das klägerische Anwesen mit Wasser versorgt, weil die Wasserleitung in der Außenmauer des Hauses undicht geworden und es zu einem Wassereintritt in den Keller gekommen war.

Das LG Mannheim hat die Klage abgewiesen und dies damit begründet, dass die Haftung der Beklagten vorliegend nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ausgeschlossen sei.
Diese Vorschrift, nach der die Ersatzpflicht nach § 2 Abs. 1 HPflG des Betreibers der Rohrleitungsanlage ausgeschlossen ist, wenn

  • der Schaden innerhalb eines Gebäudes entstanden und
  • auf eine darin befindliche Anlage zurückzuführen ist,

ist nach Ansicht des LG Mannheim dahingehend auszulegen,

  • dass der Haftungsschluss auch einen Schaden im Außenmauerwerk eines Gebäudes umfasst,

weil auch eine das Gebäude abschließende Außenwand,

  • da sie Teil des Gebäudes ist und dieses zum Außenbereich abgrenzt,

noch dem Bereich „innerhalb“ des Gebäudes zugerechnet werden muss.

Zur Begründung seiner Auffassung verweist das LG Mannheim auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25.03 ...

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