Unfall mit Hebebühnen-Lkw

Das Amtsgericht (AG) Brandenburg hat entschieden, dass ein auf vier hydraulisch ausfahrbaren Stützen angehobener Hebebühnen-Lkw, dessen Räder keinen Bodenkontakt mehr haben, nicht mehr als ein „Kraftfahrzeug“ gemäß § 7 StVG anzusehen ist, sondern als eine „Arbeitsmaschine“ (Urteil vom 17.10.2014, Az.: 31 C 37/13). In dem Gerichtsverfahren stritten die Parteien über Schadensersatzansprüche infolge eines Unfallgeschehens. Der Kläger begehrte von den Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Lkw-Sattel-Aufliegers durch eine Arbeits-Hebebühne, die auf einem von der Beklagten zu 3.) gehaltenen und bei der Beklagten zu 4.) haftpflichtversicherten Lkw montiert war. Vor dem Unfalleintritt fuhr der Beklagte zu 2.) den Arbeits-Hebebühnen-Lkw der Beklagten zu 3.), stellte den Lkw im Straßenbereich ab und sicherte ihn mittels vier Stützstempel, die ein Umkippen des Arbeitsbühnen-Lkws während der Arbeiten verhindern sollen. Die Beklagten zu 1.) und 2.) entfernten sodann Äste von den Straßenbäumen. Beim Vorbeifahren des klägerischen Lkw-Gespanns an der abgestellten Hebebühne kollidierte der Sattel-Auflieger des Klägers mit dem Arm der Hebebühne des Lkws der Beklagten zu 3.). Der Kläger warf den Beklagten verschiedene Pflichtverletzungen vor, u.a ...

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