Tücken bei der Vollstreckung des Behindertentestaments

Das Behindertentestament ist im deutschen Erbrecht ein feststehender Begriff, der testamentarische Regelungen betrifft, die von den Erblassern gewählt werden, um einen behinderten Angehörigen abzusichern. Diesem soll das Erbe möglichst ungeschmälert verbleiben, auch soll nach Möglichkeit gesichert werden, dass seine Abkömmlinge den Nachlass weiter vererbt erhalten. Ausgangspunkt sind hier die Grundregeln des Sozialhilferechts, die vor allem vorsehen, dass die Sozialhilfeleistungen grundsätzlich nachrangig gewährt werden. Daraus folgt, dass das vorhandene Vermögen stets zunächst für die Versorgung des Hilfsbedürftigen einzusetzen ist. Gegebenenfalls müssen sogar bereits erbrachte Leistungen an den Sozialhilfeträger zurück erstattet werden. Bei Tod des Sozialhilfeempfängers geht der Anspruch des Sozialhilfeträgers nicht unter. Die Erben können für die gewährte Sozialhilfe während der letzten 10 Jahre vor dem Tod des Behinderten noch zum Kostenersatz herangezogen werden. § 90 GB XII zwingt zum Einsatz des gesamten Vermögens, bevor Sozialhilfe gewährt wird ...Zum vollständigen Artikel


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