Streikrecht: Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte verringern!

von Ulrich Noack

Gast­bei­trag von Prof. Dr. Heri­bert Hirte, LL.M. (Ber­ke­ley), MdB Köln/​Berlin/​Hamburg:

Streiks als legi­ti­mes Mit­tel im Arbeits­kampf sol­len Druck auf Arbeit­ge­ber aus­üben. Wäh­rend dies in Indus­trie und Han­del auch zumeist der Fall ist, sieht es im Dienst­leis­tungs­be­reich oft anders aus. Die Haupt­leid­tra­gen­den von Streiks sind hier häu­fig die­je­ni­gen, die von den bestreik­ten (in der Regel öffent­li­chen) Unter­neh­men abhän­gig sind, weil sie deren Dienste nut­zen wol­len. Denn sie bekom­men das, was ihnen ver­spro­chen wurde (und was sie zum Teil dort “bestel­len” muss­ten!), nicht oder jeden­falls nicht zum ver­ein­bar­ten Zeit­punkt. Statt in die – auch ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten – Rechte der Tarif­ver­trags­par­teien ein­zu­grei­fen, wol­len wir in ers­ter Linie die Rechts­stel­lung die­ser “Dritt­be­trof­fe­nen” von Arbeits­kämp­fen ver­bes­sern. Rela­tiv ein­fach ist die recht­li­che Situa­tion im pro­du­zie­ren­den Gewerbe; sie soll daher – auch wenn dort momen­tan nicht gestreikt wird – vorab in Erin­ne­rung geru­fen wer­den. Wird ein Auto­mo­bil­her­stel­ler bestreikt und kann die bestell­ten Autos nicht lie­fern, erhält es von den Käu­fern (selbst­ver­ständ­lich) auch kein Geld. Das wird man­chen Käu­fern aber nicht rei­chen, denn sie wer­den zumin­dest in vie­len Fäl­len infolge der Nicht– oder ver­zö­ger­ten Lie­fe­rung auch Schä­den haben. Für sie stellt sich daher die Frage nach Scha­den­er­satz­an­sprü­chen. Die aber set­zen nach deut­schem Recht Ver­schul­den vor­aus, und das wird für streik­be­dingte Lie­fer­aus­fälle oder –ver­zö­ge­run­gen ähnlich wie bei höhe­rer Gewalt über­wie­gend ver­neint. Min­des­tens aber wer­den All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen, die für diese Fälle eine Scha­den­er­satz­haf­tung aus­schlie­ßen, den Abneh­mer nicht “unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen” und des­halb etwaige Scha­den­er­satz­an­sprü­che wirk­sam aus­schlie­ßen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK