Sonderprämien für die Sprengung von Wasserbomben

Die Sprengung einer Wasserbombe löst nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen keinen Anspruch auf eine Sonderprämie aus. Eine solche Prämie ist jedoch für die unmittelbare Mitwirkung an dem Transport oder der Verlagerung einer mit einem besonders gefährlichen Zündsystem versehenen Wasserbombe zur Vorbereitung der Sprengung zu zahlen.

In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Falls streiten die Parteien darüber, ob das beklagte Land Niedersachsen tarifliche Sonderprämien zahlen muss. Nach dem einschlägigen Tarifvertrag wird, zusätzlich zu einer allgemeinen Gefahrenzulage, die der Kläger erhalten hat – eine Sonderprämie von 567, 53 Euro für die Entschärfung jeder Bombe mit Langzeitzünder einschließlich des etwa erforderlichen Transports gewährt. Das gilt auch für die Entschärfung entsprechender Seemunition (zB. Torpedos, Wasserbomben, Seeminen). Der Kläger, der im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen beschäftigt ist, sprengte im März und April 2011 gemeinsam mit mehreren Kollegen insgesamt 104 Wasserbomben amerikanischen und britischen Typs aus dem Zweiten Weltkrieg, die unter Mitwirkung einer gewerblichen Firma im Watt vor Wilhelmshaven geborgen, auf eine Sandbank verbracht und dort an mehreren Sprengpunkten zusammengelegt worden waren.

In den Vorinstanzen haben das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Niedersachsen1 die auf Zahlung 59.023, 12 € brutto gerichtete Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers führte nun vor dem Bundesarbeitsgericht zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht.

Die “Sprengung” einer Bombe steht zwar nicht der “Entschärfung” iSd. § 11 Abs. 1 Satz 1 TV-Mun-Nds gleich. Allerdings kann nicht angenommen werden, § 11 Abs. 1 TV-Mun-Nds gewähre Arbeitnehmern, die unmittelbar am Transport von “entsprechender Seemunition” iSd. Protokollnotiz zu § 11 Abs ...

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