Ruhendes Arbeitsverhältnis und Geschäftsführervertrag

von Dr. Nicolai Besgen

Ruhendes Arbeitsverhältnis und Geschäftsführervertrag LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 27.11.2013 - 3 Sa 116/13

Ein Geschäftsführer wird regelmäßig auf Basis eines Geschäftsführer-Dienstvertrages für das Unternehmen tätig. Bei diesem Geschäftsführer-Dienstvertrag handelt es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis. Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten vor den Arbeitsgerichten in diesem Zusammenhang, vor allem dann, wenn der Geschäftsführer vor seiner Organtätigkeit bereits als Arbeitnehmer für das Unternehmen tätig war. Dann wird meist im Falle einer Abberufung als Geschäftsführer mit einem noch ruhenden Arbeitsverhältnis argumentiert, das mit der Abberufung wieder auflebt. Hier hatte sich nun das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern in einer aktuellen Entscheidung mit einer speziellen Fallkonstellation zu befassen (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 27.11.2013 - 3 Sa 116/13). Wir möchten die Entscheidung zum Anlass nehmen, um die Praxis auf diese Problematik hinzuweisen.

Der Fall:

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von dem beklagten Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung eines „Anstellungsvertrages“.

Am 8. Oktober 2003 schloss der Kläger mit der Firma K.N. GmbH & Co. KG einen Anstellungsvertrag, der in der Präambel wie folgt lautet:

„Herr A. tritt mit Wirkung zum 20. Oktober 2003 als leitender Angestellter in die Gesellschaft ein. Nach erfolgreicher Absolvierung der Probezeit ist per 1. April 2004 die Berufung zum kaufmännischen Geschäftsführer vorgesehen. Durch den nachstehenden Anstellungsvertrag regeln die Parteien die beiderseitigen Rechte und Pflichten, die aus der Bestellung ab dem 1. April 2004 resultieren. Die Aufgaben während der Einarbeitungs- und Probezeit werden in einer separaten Anlage zum Vertrag geregelt.“

Der Kläger wurde schon zum 15. Januar 2004 zum Geschäftsführer bestellt ...

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