OLG München: Rechtsverstöße auf verschiedenen Plattformen (eBay, Amazon, Onlineshop) bilden keine Einheit

von Andreas Siegemund

Das OLG München hat mit Urteil vom 23.11.2014, Az.: 29 U 2626/14, entschieden, dass der gleiche wettbewerbsrechtliche Verstoß – hier eine unzulässige Formulierung in der Widerrufsbelehrung – auf mehreren Onlineplattformen nicht im Sinne einer natürlichen Handlungseinheit als nur ein Verstoß anzusehen ist.

Im Fall hatte der Beklagte gegenüber der Klägerin zuvor eine Unterlassungserklärung abgegeben, wobei für den Fall des Zuwiderhandelns auch eine angemessene Vertragsstrafe vereinbart war. Trotzdem verwendete er weiterhin die fehlerhafte Belehrung bei eBay, Amazon und in seinem Onlineshop. Das Gericht entschied:

Eine natürliche Handlungseinheit scheidet hier aus, da für Dritte die Zugehörigkeit der Einzelakte zu einer Einheit von außen nicht erkennbar ist: Die einzelnen Zuwiderhandlungen finden sich auf vier verschiedenen Handelsplattformen („eBay”, “amazon”, Internetseite des Beklagten, Webshop für Smartphones) ...

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