OLG Hamburg: Wettbewerbsverletzung ausgeschlossen bei behördlicher Erlaubnis

Liegt eine wirksame behördliche Erlaubnis vor, die einen bestimmten Sachverhalt inhaltlich überprüft hat, schließt dies zugleich eine zivilrechtliche Wettbewerbsverletzung aus (OLG Hamburg, Beschl. v. 08.04.2014 - Az.: 3 W 22/14).

Es ging bei der rechtlichen Auseinandersetzung um die Frage, ob der Name eines bestimmten Arzneimittels irreführend und somit wettbewerbswidrig war.

Dies hat das OLG Hamburg verneint, weil eine en ...

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