“Non-legal-Outsourcing” und die anwaltliche Schweigepflicht

von Thomas Hochstein
© Jeremias Münch – Fotolia

“Bora” ist nicht nur “ein trockener, kalter und böiger Fallwind” und ein Automodell – warum auch immer man dafür einen Namen wählt, der Gedanken an einen “kalten Windstoß” oder “kalten Regenguss” wachruft -, BORA ist auch die Berufsordnung für Rechtsanwälte, eine aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung in §§ 59b, 191a BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) durch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erlassene Satzung, in der die beruflichen Pflichten der Rechtsanwälte geregelt sind.

Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts

Zu diesen Pflichten gehört an herausgehobener – nämlich erster – Stelle die Pflicht zur Verschwiegenheit gemäß § 2 BORA, nach § 43a Abs. 2 BRAO eine der Grundpflichten des Rechtsanwalts, die sich als berufsrechtliches Äquivalent der strafrechtlich in § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB normierten Schweigepflicht darstellt. Sie gilt umfassend, bezogen “auf alles, was [dem Rechtsanwalt] in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist”, und besteht auch “nach Beendigung des Mandats fort”. Die Pflicht gilt nach § 2 Abs. 3 BORA nur dann nicht, “soweit diese Berufsordnung oder andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zulassen oder die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder die Verteidigung des Rechtsanwalts in eigener Sache die Offenbarung erfordern”.

Diese – und weitere – Ausnahmen sind auch tatbestandseinschränkend oder als Rechtfertigungsgründe im Hinblick auf die Strafvorschrift des § 203 StGB anerkannt. Die strafrechtlichen Offenbarungsbefugnisse unterteilen sich dabei in solche mit (ggf. konkludenter oder auch mutmaßlicher) Einwilligung des Berechtigten – hier also des Mandanten – und in diejenigen ohne Einwilligung oder gegen den Willen des Berechtigten, die dann auf gesetzlichen Ermächtigungen oder Verpflichtungen oder der Anwendung allgemeiner Rechtfertigungsgründe beruhen, hier namentlich des § 34 StGB (Notstand) ...

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