LG Frankfurt am Main, Urteil vom 13. Januar 2010, 2-06 O 521/09

von Matthias Lederer

Tenor

Der Beschluss – einstweilige Verfügung vom 28.10.2009 wird bestätigt.

Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Eilverfahrens zu tragen.

Tatbestand

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin wegen wettbewerbswidrigem Verhalten auf Unterlassung in Anspruch.

Der Antragsteller ist ein bundesweit tätiger Rechtsanwalt, der seine Dienste auch über seine Internetpräsenz anbietet.

Die in der Schweiz ansässige Antragsgegnerin betreibt unter der Domain „m….de” einen Webkatalog für Deutschland in Form eines Branchenverzeichnisses, das u.a. ein Rechtsanwaltsverzeichnis enthält. Die Antragsgegnerin bezeichnet den Webkatalog ausweislich ihres Internetauftritts als „unseren Webkatalog”; das dortige Impressum weist die Antragsgegnerin als „verantwortlich für den Inhalt” aus und sieht Kopierschutzrechte an diesem für die Antragsgegnerin vor.

Am 28.09.2009 bemerkte der Antragssteller, dass in dem Webkatalog der Antragsgegnerin für die bundesweit tätigen Rechtsanwälte H… mit der Bezeichnung „Fachanwalt für Markenrecht” geworben wurde.

Der Antragsteller mahnte die Antragsgegnerin sodann Anfang Oktober 2009 ab und forderte die Abgabe einer entsprechenden strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Antragsgegnerin ließ dieses Ansinnen durch anwaltliches Schreiben ihrer nunmehrigen Prozessbevollmächtigten vom 06.10.2009 zurückweisen – in diesem Schreiben hatten diese angezeigt, „dass wir die rechtlichen Interessen … [der Antragsgegnerin] vertreten.” (Bl. 18d.A.).

Am 08.10.2009 war die inkriminierte Bezeichnung aus dem Webkatalog entfernt worden; am 19.10.2009 und am 27.10.2009 war diese dort hingegen (wieder) enthalten.

Die Kammer erließ am 28.10.2009 die streitgegenständliche einstweilige Verfügung, die dem Antragsteller am 02.11.2009 zugestellt wurde.

Der Antragssteller stellte mit Schriftsatz vom 09.11.2009, bei Gericht eingegangen am 12.11 ...

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