LG Düsseldorf: Zur Frage, ob ein Händler Schadensersatz für den Vertrieb patentrechtswidrig hergestellter Produkte leisten muss

LG Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2012, Az. 4a O 7/09 Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 139 Abs. 2 PatG, § 276 BGB

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Händler, der unter Verletzung eines Patents hergestellte Ware vertreibt, nicht ohne Weiteres auf Schadensersatz haftet. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Düsseldorf

Urteil

I. Die Beklagte wird im Wege des Versäumnisurteils verurteilt, der Klägerin unter Vorlage eines geordneten Verzeichnisses darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie

Transglutaminase, welche von Actinomyceten stammt und welche die Acyl-Übertragungsreaktion einer γ-Carboxyamidgruppe eines Glutaminrests auf eine Peptid- oder Proteinkette katalysiert, wobei ihre Aktivität, bestimmt durch den Hydroxamattest der Beschreibung des Patents ( … ) unter Verwendung von Benzyloxycarbonyl-L-glutaminylglycin und Hydroxylamin als Substrate, in Abwesenheit von Ca2+ und in Anwesenheit von CaCl2 in Konzentrationen von 1 mM und 5 mM im Wesentlichen gleich ist,

seit dem 01.01.2006 in der Bundesrepublik Deutschland angeboten, in Verkehr gebracht oder zu den genannten Zwecken eingeführt oder besessen hat, und zwar unter Angabe

a) der einzelnen nach Deutschland erfolgten Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer der ( … ) ,

b) der einzelnen in Deutschland erfolgten Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten, -preisen und Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,

c) der in Deutschland betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

d) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns.

II ...

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