Lärm: Vogelabwehranlagen in Weinbergen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2014 - 10 S 1663/11 Lärm: Vogelabwehranlagen in Weinbergen Das Landratsamt Heilbronn als Beklagter ist verpflichtet, auf Antrag von Nachbarn gegen den Lärm automatischer phonoakustischer und pyrotechnischer Vogelabwehranlagen in einem Weinberg in Neckarwestheim einzuschreiten. Die Schussapparate erzeugen Knallgeräusche mit mindestens 140 dB(A) Schalldruckpegel. Der Sachverhalt

Aus dem Urteil (10 S 1663/11) des VGH Baden-Württemberg geht hervor, dass die Kläger oberhalb eines Weinbergs wohnen. Mitte/Ende August bis Oktober/November werden zwischen Sonnenaufgang und -untergang im Umkreis von 800 Metern 7-8 automatische Vogelabwehranlagen betrieben, davon 3 phonoakustische Geräte und 4-5 pyrotechnische Schussapparate, wobei der geringste Abstand zum Wohnhaus der Kläger 244 m beträgt.

Die phonoakustischen Geräte imitieren Vogelwarnschreie mit mindestens 105 dB(A) Schalldruckpegel. Die Schussapparate erzeugen im Abstand einiger Minuten zufällige explosionsartige Knallgeräusche mit mindestens 140 dB(A) Schalldruckpegel. Ab dem Jahr 2003 beschwerten sich vermehrt Anwohner. Die Kläger beantragten im Jahr 2008, den Betrieb aller Vogelabwehranlagen in weniger als 800 m Entfernung zu ihrem Wohnhaus zu untersagen, da der Lärm ihre Gesundheit schädige.

Das Landratsamt lehnte das ab. Das VG verpflichtete die Behörde, über den Antrag der Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des VG neu zu entscheiden, und wies die - auf vollständige Untersagung des Anlagenbetriebs gerichtete - Klage im Übrigen ab. Dagegen legten Kläger und Beklagter Berufungen ein. Der VGH hat beide Rechtsmittel nach einer Ortsbesichtigung und Einholung eines Schallgutachtens zurückgewiesen und das Urteil des VG mit der Maßgabe bestätigt, dass die Behörde die Rechtsauffassung des VGH zu beachten hat ...

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