Ist eine Kündigung der Kfz-Versicherung am 1.12.2014 noch wirksam?

von Michael Hilpüsch

Juristen sind Zweifler. Glücklich wird nur der, dem die beharrliche Frage gefällt: “Ist das wirklich so?”. Unter diesem Aspekt wollen wir uns heute einmal anschauen, wann denn eine
Kfz-Haftpflichtversicherung gekündigt werden muss. Präziser gesagt: Wann muss die Kündigungserklärung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei der Versicherung eingegangen sein?

Nehmen wird als Ausgangspunkt unserer Rechtsreise einen Artikel aus dem Versicherungsboten “Kfz-Versicherung – Kündigung bis zum 30.11. möglich“

Genau diese Aussage, die im Artikel allerdings zu recht differenziert wird, stellen wir jetzt einmal in Frage. Und zwar holen wir uns einen bestimmten Paragraphen zu Hilfe und fragen:

Gilt für die Kündigung von Versicherungsverträgen § 193 BGB?

Zunächst aber gehen wir davon aus, dass in unserem Fall die Versicherungsdauer bis zum 1.1.2015 um 0.00 Uhr ginge, wie in den meisten Kfz-Haftpflichtverträgen. Dann haben wir den 30.11.2014 als letzten Tag des Vormonats.

§ 193 BGB enthält bezüglich des Ablaufs von Fristen an Sonn-, Feiertagen und am Sonnabend eine besondere Regelung, die wie folgt lautet:

“Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.”

Der 30.11.2014 fällt auf einen Sonntag, weswegen man im Sinne des § 193 BGB frisch annehmen könnte, dass “an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag”, also der 1.12.2014, träte.

Zu dieser Frage gibt es kein deutliches Urteil, das zur Beantwortung herangezogen werden kann.

Meinung A: § 193 BGB ist nicht anwendbar

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 17. 02.2005, Az.: III ZR 172/04) lehnt, wie bereits der VII ...

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