Gnade vor Recht

von Mirko Laudon

Die all­jähr­li­che Weih­nachts­am­nes­tie – also ein Gna­dener­weis aus An­lass des Weih­nachts­fes­tes – be­schert die­ser Tage etwa 2.000 Ge­fan­ge­nen eine vor­zei­tige Frei­las­sung aus dem Jus­tiz­voll­zug und er­mög­licht ih­nen so, das Weih­nachts­fest in Frei­heit zu verbringen.

Straf­voll­zug ist Län­der­sa­che, des­halb ent­schei­det je­des Bun­des­land selbst, ob und wie den Straf­ge­fan­ge­nen eine Weih­nach­stam­nes­tie zu­ge­bil­ligt wird. Die je­wei­li­gen Lan­des­jus­tiz­mi­nis­ter re­geln in ei­ner Ver­fü­gung die Vor­aus­set­zun­gen für die vor­zei­tige Ent­las­sung von Ge­fan­ge­nen im Gna­den­wege aus An­lass des Weih­nachts­fes­tes. Die Staats­an­walt­schaf­ten wer­den da­durch als Straf­voll­stre­ckungs­be­hörde er­mäch­tigt, In­haf­tierte vor­zei­tig zu ent­las­sen, de­ren ei­gent­li­ches Haf­tende in den Zeit­raum zwi­schen Mitte No­vem­ber und den ers­ten Ja­nu­ar­ta­gen fällt. Frei­lich gilt der Gna­dener­weis nur für Ge­fan­gene, de­nen leichte De­likte zur Last fal­len, nicht da­ge­gen für Ver­ur­teilte we­gen schwe­ren Ge­walt­de­lik­ten oder wenn wei­tere An­kla­gen an­hän­gig sind.

Vor­aus­set­zun­gen der Weihnachtsamnestie

For­mal­ju­ris­tisch han­delt es sich da­bei um keine ge­ne­relle Am­nes­tie, son­dern es wird bei je­dem Ge­fan­ge­nen ein­zeln ge­prüft, ob die Vor­aus­set­zun­gen für ei­nen Gna­dener­weis er­füllt sind. Die be­son­de­ren Vor­aus­set­zun­gen sind eben­falls von Bun­des­land zu Bun­des­land un­ter­schied­lich, teil­weise gilt die Weih­nachts­am­nes­tie nicht für Ver­bü­ßer ei­ner Er­satz­frei­heits­strafe, in an­de­ren Län­dern gibt es eine Min­dest­haft­dauer, dass man bei­spiels­weise be­reits seit Juni in­haf­tiert sein muss. Wei­tere Be­din­gung sind häu­fig die gute Füh­rung und dass Wohn­sitz und Le­bens­un­ter­halt in Frei­heit ge­klärt sind ...

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