Gebühren für die Prüfung abfallrechtlicher Begleitscheine

Die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine (§ 43 Abs. 1 KrW-/AbfG i.V.m. §§ 10 f. NachwV) kann durch Landesrecht mit einer Gebühr belegt werden1.

Die aufgrund von § 45 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes – KrW-/AbfG –2 erlassene Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen – Nachweisverordnung, NachwV3 – entfaltet keine Sperrwirkung im Sinne von Art. 84 Abs. 1 Satz 5 GG für die hier streitige Gebührenfestsetzung.

Nach der Kompetenzregelung des Art. 84 Abs. 1 Satz 5 GG kann der Bund in Ausnahmefällen wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln. Zwar hat der Bund von dieser Möglichkeit durch § 63a KrW-/AbfG4 Gebrauch gemacht, so dass die verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen zur Nachweisführung (§ 43 KrW-/AbfG i.V.m. §§ 10, 11 NachwV) abweichungsfest sind. Durch die hier in Rede stehenden landesrechtlichen Bestimmungen des Saarlandes, auf die der streitige Gebührenbescheid gestützt ist (§ 5 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 800 über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland5 – SaarlGebG – i.V.m. Unternummer 6.11 der Nr. 2 “Abfallrechtliche Angelegenheiten” der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses6) werden diese verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen jedoch nicht geändert. Vielmehr knüpfen die – rein gebührenrechtlichen – Bestimmungen ausdrücklich an die “Amtshandlungen aufgrund Nachweisverordnung” an (vgl. Nr. 2 Unternummer 6 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses); die konkret streitige Gebühr wird für die “Bearbeitung eines Begleitscheines nach §§ 15 f. NachwV” erhoben (vgl. Nr. 2 Unternummer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses).

Die Gebührenerhebung scheitert auch nicht daran, dass die Nachweisverordnung eine “Bearbeitung eines Begleitscheines” gar nicht vorsieht, wie die Beschwerde meint ...

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