FlexGas und deren gezahlte Konzessionsabgaben: Müssen die Netzbetreiber zahlen?

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Was hat es mit dem offen­bar flä­chen­de­ckend ver­sand­ten Schrei­ben des Flex­Gas- (wir berich­te­ten) bzw. Löwenzahn-Insolvenzverwalters auf sich? Rechts­an­walt Dr. Schulte-Kaubrügger for­dert darin angeb­lich zu viel gezahlte Gas­kon­zes­si­ons­ab­ga­ben von Netz­be­trei­bern zurück.

Ansprü­che?

Wenn die gel­tend gemach­ten Ansprü­che hin­rei­chend kon­kret aus­ge­stal­tet und zutref­fend bezif­fert wur­den, dürf­ten grund­sätz­lich berei­che­rungs­recht­li­che Rück­zah­lungs­an­sprü­che beste­hen. Das heißt aber nicht unbe­dingt, dass die Netz­be­trei­ber die­sen nichts ent­ge­gen­hal­ten kön­nen. Das hängt von ihren indi­vi­du­el­len ver­trag­li­chen Rege­lun­gen mit der Flex­Gas GmbH und/oder der Löwen­zahn Ener­gie GmbH ab. Auch kön­nen die Ansprü­che ver­jährt sein oder gegen schon vor Insol­ven­zer­öff­nung durch­setz­bare eigene For­de­run­gen auf­ge­rech­net wer­den – und zwar unab­hän­gig davon, ob die eigene For­de­rung bereits zur Insol­venz­ta­belle ange­mel­det wurde oder nicht.

Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat am 6.11.2012 in Sachen GAG Ahrens­burg (Az. KVR 54/11) ent­schie­den, wie sich Gas­kon­zes­si­ons­ab­ga­ben in sog. Dritt­be­lie­fe­rungs­fäl­len bemes­sen. Bei Gas­lie­fe­run­gen Drit­ter, so der BGH, darf stets nur die im Kon­zes­si­ons­ver­trag ver­ein­barte und nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 KAV beschränkte Sonderkunden-Konzessionsabgabe in Höhe von max. 0,03 Cent/kWh erho­ben und auf den Netz­nut­zer umge­legt wer­den. Maß­geb­lich dabei ist allein, ob das jewei­lige Lie­fer­ver­hält­nis als Tarif– oder Son­der­ver­trags­kun­den­be­lie­fe­rung im Sinne des § 1 Abs. 3, 4 KAV ein­zu­stu­fen ist ...

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