EGMR: Kündigung eines Journalisten wegen Kritik an Arbeitgeber in einem Buch verletzt die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK)

von Johannes Flötotto

Der Beschwerdeführer ist der ungarische Journalist Gábor Matúz. Matúz wurde 2004 von dem staatlichen Fernsehunternehmen, für welches er seit dem Jahr 2001 gearbeitet hatte, entlassen. Der Beschwerdeführer moderierte dort eine Sendung, welche sich mit dem kulturellen Leben in Ungarn befasste. Gleichzeitig war er im Vorstand der Gewerkschaft von Journalisten.

Sein Arbeitsvertrag verbot es ihm, Informationen weiterzugeben, die er im Rahmen seiner Tätigkeit erlangt hatte und die nachteilig für Dritte sein könnten. Für Verstöße gegen dieses Verbot sah der Vertrag die fristlose Kündigung vor.

Hintergrund der Kündigung ist ein Buch, das Matúz im Jahr 2004 veröffentlicht hatte: In dem Buch geht es um die angebliche Zensur durch den Kulturdirektor des Fernsehunternehmens hinsichtlich der von dem Beschwerdeführer moderierten Sendung. Herr Matúz verwendete dafür u.a. Auszüge aus Interviews aus dem Jahr 2003. Letztere waren auf ausdrücklichen Wunsch des Kulturdirektors des Senders nicht ausgestrahlt worden. Außerdem enthielt das Buch Auszüge aus Briefwechseln zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kulturdirektor sowie die Meinung des Beschwerdeführers über Zensur und Beschränkungen der Berichterstattung in dem Sender.

Seine Kündigung stützte der staatliche Fernsehsender auf eine Vertragsklausel, die eine fristlose Kündigung dann zuließ, wenn der Beschwerdeführer beruflich erlangte Informationen weitergab und dadurch Dritten Schaden zufügte.

Die Klage des Beschwerdeführers wurde in allen Instanzen abgewiesen. Die Gerichte stützten sich sowohl auf die Vertragsklausel als auch auf eine Vorschrift des ungarischen Arbeitsrechtes, die bei Anwendung derartiger Klauseln die sofortige Entlassung erlaubte ...

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