Das Urteil des BGH zur Kreditbearbeitungsgebühr und deren Verjährung – Die Uhr tickt !

Am 13.5.2014 hat der BGH das bereits seit Jahren erwartete Grundsatzurteil zu den “Bearbeitungsgebühren” gefällt(AZ: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) . Auf den ersten Blick hat die Bankenbranche erneut eine große Kröte zu schlucken und muss nun – wie die Presse berichtete – meherere hundert Millionen Euro zurückerstatten.

Aber ist der Schaden wirklich so groß ?

Tatsächlich tobt die Auseinandersetzung um die Bearbeitungsgebühren bereits seit mehreren Jahren durch die Instanzen der deutschen Gerichte. Seit circa 2010 hat sich dabei eine herrschende Meinung durchgesetzt, wonach die Bearbeitungsgebühren bei der Vergabe von Darlehen rechtswidrig sind. Die Banken haben auf diese Tendenz der Rechtsprechung auch frühzeitig reagiert, ab 2011 sind nur vereinzelt Bearbeitungsgebühren bei dem Abschluss von neuen Darlehensverträgen verlangt worden.

Gleichzeitig war die Strategie der Banken, die Ansprüche von Kunden aus den Jahren vor 2010 in die Verjährung laufen zu lassen. Fast alle Banken haben weder auf Anschreiben der Kunden, Anschreiben der Verrbaucherzentralen oder außergerichtliche Anschreiben der Anwälte die Bearbeitungsgebühr zurückerstattet ...

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