BVerfG stärkt kirchliches Selbstbestimmungsrecht

Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand eines Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich nach einer Entscheidung des BVerfG auch weiterhin allein nach den von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäben und dem konkreten Inhalt des Arbeitsvertrags. Auch die staatlichen Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht (BVerfG, Beschl. v. 22.10.2014 – 2 BvR 661/12).

Mit diesem Beschluss hob das BVerfG ein Urteil des BAG (v. 8.9.2011 – 2 AZR 543/10) auf, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen Wiederverheiratung für unwirksam erklärt hatte. Die Karlsruher Richter bestätigen und konkretisieren damit ihre bisherige Rechtsprechung. Die Beschwerdeführerin – das Krankenhaus – beschäftigt den Kläger des Ausgangsverfahrens als Chefarzt der Abteilung Innere Medizin, der zu diesem Zeitpunkt nach katholischem Ritus in erster Ehe verheiratet war. Nach der Scheidung nach staatlichem Recht, heiratete der Chefarzt erneut standesamtlich. Daraufhin kündigte die Beschwerdeführerin das Arbeitsverhältnis ordentlich. Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung aufgelöst worden sei und verurteilte die Beschwerdeführerin zur Weiterbeschäftigung des Klägers ...

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