BGH: Zur Zulässigkeit sog. Tippfehler-Domains

von Matthias Lederer

Der BGH hat mit Urteil vom 22.01.2014, Az.: I ZR 164/12 entschieden, dass eine sog. „Tippfehler-Domain“ rechtlich zulässig sein kann. Allerdings müssten die Grenzen des Wettbewerbsrechts eingehalten werden, insbesondere dürfe keine gezielte Behinderung von Mitbewerbern vorliegen, § 4 Nr. 10 UWG.

In dem Revisionsverfahren vor dem BGH konnte der Betreiber der Tippfehler Domain (hier: „wetteronlin.de“) einen Teilerfolg verbuchen. Nach Ansicht der obersten Bundesrichter werde die Klägerin („wetteronline.de“) nicht in ihrem Namensrecht verletzt, da es sich bei der Bezeichnung „wetteronlin.de“ um einen rein beschreibenden Begriff handele. Insofern liege die für den Namensschutz notwendige Unterscheidungskraft nicht vor. Auch die beantragte Löschung der Tippfehler-Domain lehnte der BGH ab. Allerdings kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass die Tippfehler-Domain des Beklagten im konkreten Fall eine unzulässige Behinderung eines Mitbewerbers darstelle. Ergänzend hierzu aus der Pressemitteilung des BGH vom 22.01.2014:

„Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist.

Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen “www.wetteronline.de” im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des Domainnamens “wetteronlin.de”. Nutzer, die durch einen Tippfehler auf die Internetseite des Beklagten gelangen, werden von dort auf eine Internetseite weitergeleitet, auf der für private Krankenversicherungen geworben wird. Für jeden Aufruf dieser Internetseite erhält der Beklagte ein Entgelt ...

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