BGH: Von § 29c Abs. 1 ZPO zu Lasten des Verbrauchers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

von Benedikt Meyer

Entscheidungen zur örtlichen Zuständigkeit sind eher selten. Das Urteil des BGH vom 30.10.2014 – III ZR 474/13 zur Abdingbarkeit von § 29c Abs. 1 ZPO ist jedoch für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen und dürfte auch praktisch von größerer Relevanz sein.

In dem Rechtsstreit machte der Kläger gegen die in Liechtenstein ansässige Beklagte Ansprüche aus einem Vermögensverwaltungsvertrag geltend. Der Vertrag unterlag liechtensteinischem Recht; Erfüllungsort und Gerichtsstand sollten in Vaduz sein. Der Beklagten sollte es aber freistehen, ihre Ansprüche auch am Wohnsitz des Beklagten oder bei jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen.

Der Kläger behauptete nun ein Haustürgeschäft, widerrief seine zum Vertragsschluss führende Willenserklärung und klagte an seinem Wohnsitzgericht auf Rückzahlung. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage als unzulässig ab, da die Parteien wirksam die Zuständigkeit der liechtensteinischen Gerichtsbarkeit vereinbart hätten. Diese Vereinbarung stehe einer Zuständigkeit der angerufenen deutschen Gerichte entgegen.

Hintergrund

Zum Verständnis der Entscheidungen sollte man sich kurz die verschiedenen Arten von Gerichtsständen gegenwärtigen. Es gibt allgemeine Gerichtsstände am Sitz (§ 17 ZPO) bzw. Wohnsitz (§ 13 ZPO) des Beklagten. Zudem gibt es besondere Gerichtsstände für bestimmte Arten von Rechtsstreitigkeiten. Diese besonderen Gerichtsstände können eine ausschließliche Zuständigkeit begründen (z.B. § 29a ZPO für Mietsachen) oder dem Kläger als Wahlgerichtsstände weitere Möglichkeiten eröffnen (z.B. gem. § 29 ZPO am Erfüllungsort oder gem. § 32 ZPO am Deliktsort). Gem. §§ 38 ff. ZPO können die Parteien unter den dort genannten Voraussetzungen Vereinbarungen über die gerichtliche Zuständigkeit treffen.

Zum Verständnis dürfte es außerdem helfen, § 29c ZPO einmal vollständig und genau zu lesen. § 29c Abs ...

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