BAG zur Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit

von Wolf M. Nietzer

Eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.11.2014 (Az. 1 AZR 257/13) lässt aufhorchen. Ob ein Paradigmenwechsel ansteht, kann noch nicht beurteilt werden. Die Entscheidung könnte weitreichende Bedeutung für Unternehmen wie z. B. die Deutsche Bahn entwickeln. Sie wird insbesondere solche Unternehmen betreffen, die sich mit mehreren Gewerkschaften konfrontiert sehen.

Prinzipiell hat ein Arbeitgeber nicht zu interessieren, welcher Mitarbeiter Mitglied einer Gewerkschaft ist und welcher nicht. Traditionell treffen Gewerkschaften umfangreiche Vorkehrungen, um zu verhindern, dass ihr Mitgliederbestand und insbesondere die personenbezogenen Daten (Name, Anschrift etc.) ihrer Mitglieder publik werden könnten. Dies soll davor schützen, dass Arbeitgeber Gewerkschaftsmitglieder aufgrund deren Gewerkschaftszugehörigkeit benachteiligen.

Eine Ausnahme macht möglicherweise nun das BAG für solche Unternehmen, in denen mehr als eine Gewerkschaft präsent ist und die mit mehr als einer Gewerkschaft einen Tarifvertrag schließen, wie z. B. die Deutsche Bahn. Hier hat das BAG eine Klage der GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) gegen ein Anschreiben der Bahn an die Mitarbeiter zurückgewiesen, mit dem die Bahn herausfinden wollte, ob die Mitarbeiter Mitglied bei der GDL sind. Konkret ging es um folgenden Sachverhalt:

BAG, Urteil vom 18.11.2014

Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken.

Die Klägerin – die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) – ist Mitglied der dbb tarifunion. Die beklagte Arbeitgeberin gehört dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern e.V. (KAV Bayern) an. Dieser schloss im Jahr 2006 mit ver ...

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